Spionage ist zuerst ein Sicherheitsproblem. Nach einem Vorfall wird sie schnell zu einer Frage der Verantwortung. Drei Rechtsbereiche spielen dabei für Unternehmen in Österreich eine besondere Rolle.
Sorgfaltspflicht und Haftung
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haben nach § 84 AktG die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden und haften der Gesellschaft bei Pflichtverletzung. Für Geschäftsführer einer GmbH gilt nach § 25 GmbHG der Maßstab eines ordentlichen Geschäftsmannes. Welche Schutzmaßnahmen im Einzelfall geboten sind, hängt von Unternehmen, Branche und Bedrohungslage ab.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Information ist nach § 26b UWG nur dann als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn sie unter anderem Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Die Regel beruht auf der EU-Richtlinie 2016/943. Wer nach einem Abfluss rechtlich vorgehen will, muss also zeigen können, dass er vorher geschützt hat. Dokumentierte Schulung der Wissensträger kann ein Baustein solcher Maßnahmen sein.
NIS-2
Für Einrichtungen im Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie verlangt Art. 20 Abs. 2, dass die Mitglieder der Leitungsorgane an Schulungen zum Cybersicherheitsrisikomanagement teilnehmen. In Österreich ist die Richtlinie durch das NISG 2026 umgesetzt. Der menschliche Faktor ist ein wesentlicher Teil dieses Risikos.
Was daraus folgt
- Das Leitungsorgan sollte sich nachweisbar mit der Bedrohung befassen.
- Kritische Informationen und Wissensträger sollten bekannt sein.
- Schutzmaßnahmen sollten dokumentiert werden, auch auf der menschlichen Ebene.
- Vorfälle und Kontaktversuche sollten einen klaren Meldeweg haben.
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Ob und welche Pflichten im Einzelfall bestehen, beurteilt Ihre Rechtsberatung.
Weiterführend: § 84 AktG · § 25 GmbHG · § 26b UWG · NIS-2-Richtlinie
